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08-05-2009 Bücher
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Die europäische Außenpolitik in Krisenzeiten |
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 [ Marcus Lange, Michail Logvinov ] Besitz die EU außenpolitische Kohärenz, die ein kollektives Handeln ermöglicht?
In dem von Jopp, Mathias und Peter Schlotter herausgegebenen Band „Kollektive Außenpolitik – Die Europäische Union als internationaler Akteur“ (Nomos, Baden-Baden, 2008) geht ein Autorenkollektiv der Frage nach, ob eine einheitliche und stringente außenpolitische Linie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festzustellen ist.
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Die Herausgeber setzen voraus, dass das „europäische Integrationsprojekt [...] gegenwärtig in einer Krise [...] [stecke]“ (S. 9). Zum Beispiel der „hilflose Versuch der Europäer, in den 1990er Jahren die Kriege auf dem Balkan zu beenden“ oder die Beobachtung, dass die „[...] Außenpolitik der Europäischen Union [...] den Ruf [genießt], reaktionsschwach, schwerfällig und ineffizient zu sein“ (ebd.) rechtfertigen einen politikwissenschaftlichen Blick auf die kohärente Akteursqualität europäischer Außenpolitik.
Die Autoren gehen in ihren einzelnen Theorieansätzen wie den Neofunktionalismus, den akteurszentrierten Institutionalismus oder den liberalen Intergouvernementalismus nutzenden empirischen Beiträgen von den vertraglich geregelten und durch gesellschaftliche Akteure beeinflussten Formen außenpolitischen Regierens zu Fallstudien über, welche das Krisenmanagement der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Balkan und im Kongo oder nach dem 11. September 2001 behandeln. Überdies kommt die Politik der EU gegenüber Russland, Mazedonien, der Türkei, der Maghreb-Region und dem Kongo sowie die Geschichte des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zur Sprache.
Dabei besteht das besondere Verdienst des Bandes in einem abschließenden theoretischen Ertrag, der die verschiedenen zusammengetragenen Erkenntnisse bündelt: „Die EU-Außenpolitik in ihrer gesamten Breite lässt sich generell weder als „diplomatisches Netzwerk“ mit akzidentieller und wenig ausgeprägter Kohärenz bezeichnen noch weist sie eine umfassende kollektive Akteursqualität auf“ (S. 381).
Die „Brüsselisierung“ mit ihrer Fixierung auf Entscheidungen in und durch Sicherheitspolitische Institutionen (GASP, PSK, militärische Gremien) erleichtert ein außenpolitisches Handeln als kollektiver Akteur. Ebenso wird dieser Trend durch die pfeilerübergreifende Politik forciert.
Zugleich werden die Eingliederungsprozesse neuer Mitgliedsstaaten und das damit verbundene Wachsen der acquis nicht mehr allein durch intergouvernementalen, sondern mit neoinstitutionalistischen Ansätzen erklärbar (S. 381 f.).
Andererseits „macht sich das Konsens- bzw. Einstimmigkeitsprinzip bei Aktivitäten in GASP und ESVP als Hürde bemerkbar“ (S. 386). Auch machen sich Sonderinteressen der großen Mitgliedsstaaten als hemmendes Element hinsichtlich einer stringenten Außenpolitik bemerkbar (S. 387).
Neben den Spannungen zwischen „Alt-Atlantikern“ (Ebd., S. 388) um Großbritannien, zusammen mit den „Neu-Atlantikern“ (Ebd., S. 388) im Osten der EU, welche eine innige Verbindung zu den USA pflegen und den „Alt-Kontinentaleuropäern“ um Frankreich sollte in der Studie trotzdem folgendes deutlich werden:
„Hierbei wird deutlich, dass die EU weder als einfacher aggregierter Akteur mit Zufallskoalitionsprodukten europäischer Außenpolitik anzusehen ist noch als vollständiger kollektiver Akteur, der immer auf der Basis eines breiten Konsenses über seine Institutionen und durch die Mitgliedsstaaten einheitlich und kohärent agieren könnte. Es lassen sich jedoch klare Spuren aufzeigen, die in die Richtung einer weiteren Entwicklung zu einer kollektiven Außenpolitik weisen“ (S. 389).
Diese innere Spannung lässt sich mustergültig am Beispiel der Beziehung Russland - EU aufzeigen:
„Im Spannungsfeld von Exklusion und Inklusion in der EU-Nachbarschaftspolitik behauptet sich die EU als ein Akteur, der partielle Partizipationsrechte vergibt und so anderen nicht immer als klar abgrenzbarer, unitarischer Akteur gegenübertritt. Diese Form der Einbringung und Umschließung kann dazu beitragen, konfrontative Situationen zu entschärfen. Das dichte Netz an Konsultationen zwischen der EU und Russland ist bereits ein Indikator für eine Inklusion durch Dialog. Der Zielkonflikt, zwischen dem Bestreben durch die EU-Osterweiterung keine neuen Trennlinien erzeugen zu wollen, und dem Sicherheitsbedürfnis der EU bleibt bestehen und wird die zukünftige EU-Politik gegenüber Russland weiter prägen“ (Moroff, Holger: Kohärenz in der Vielfalt? – Die Politik der EU gegenüber Russland, S. 205).
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Stefan Fröhlich in seinem Lehrbuch „Die Europäische Union als globaler Akteur“ (Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008). Allerdings weist der Autor darauf hin, dass es eine verkürzte Perspektive sei, das Gewicht der EU nur an ihren Erfolgen in Bereichen der GASP und ESVP zu messen. Fröhlich legt dementsprechend ein breiteres Aktionsfeld der EU in den internationalen Beziehungen dar und exemplifiziert seine theoretischen wie historischen Überlegungen an mehreren außenpolitischen Praxisfeldern einschließlich drei Fallstudien im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen, das Verhältnis der EU zu China und Russland.
Der Autor plädiert im Kapitel über Russland für seine sukzessive Integration außerhalb der Institutionen und zeigt sich überzeugt, dass der östliche Partner aufgrund seiner Größe sowie seines erheblichen Schadens- wie Nutzenspotentials in eine pragmatisch funktionale Zusammenarbeit eingebunden werden muss – bei Bedarf auch mit politischem Nachdruck (S. 215).
Abgesehen von kleineren Ungenauigkeiten und anachronistischen Angaben – so wird die Regierung in Moskau einmal als „sowjetische Führung“ bezeichnet (S. 200) – ermöglicht das Lehrbuch „Die Europäische Union als globaler Akteur“ einen soliden Einblick in die Politikfelder der EU und vermittelt unvoreingenommenes Wissen über ihre Partner im Osten und Süden.
[ Marcus Lange, und Michail Logvinov / russland.RU ]
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